Bürgerbeteiligung mit Hindernissen bei e-Konsultationen

Introtext e-konsultation.de

Wir dürfen mitreden!

19.1.2010

Das neue Beteiligungsportal des Innenministeriums hält die Bürger durch mangelnde Benutzerfreundlichkeit von der Beteiligung ab.

Eine gute Sache. Die Bundesregierung fragt uns nach unserer Meinung. Über e-Konsultationen sollen Bürger bei Vorhaben der Politik und Verwaltung mitgestalten dürfen. So wurde zum Beispiel der Entwurf zum Bürgerportalgesetz aufgrund der Anmerkungen von Umfrageteilnehmern (ein bisschen) modifiziert.

Aber dann ist diese Seite zur Bürgerbeteiligung einfach eine Datenbanktextwüste mit verwirrenden Links. Kein Fokus, keine inhaltliche Hierarchie, nur nebensächliche Aktionsmöglichkeiten wie die Buttons für das Newsletterabo und die Weiterempfehlung der Seite.

Um festzustellen, dass es gerade keine aktives Beteiligungsprojekt gibt, muss man die Liste der 'E-Konsultationen' durchgehen und auch die Anmerkung finden, dass der Status entweder 'abgeschlossen' ist oder es gar keinen Link zur Beteiligung gibt.

Bei abgeschlossenen Beteiligungen heißt der Linktext 'Zur Online-Beteiligung' oder 'Zur e-Konsultation'. So als könnte man noch mitmachen. Wäre es nicht deutlicher zu schreiben: 'Zur Dokumentation und Auswertung der abgeschlossenen Online-Beteiligung'? Und für das aktuelle Projekt bietet die Seite nur diesen rätselhaften Hinweis:

Verwirrender Freischaltungs-Link

Muss ich mich erst registrieren und freischalten lassen, um am Online-Dialog teilzunehmen? Oder muss der Minister den Link freischalten? Und wann wird diese Freischaltung sein? Wenn ich mich am angegebenen Datum orientiere, müsste die Aktion eigentlich schon laufen. Sehr verwirrend dieser Hinweis. (Nur nebenbei: heißt es nun offiziell 'Netz-Politk' oder 'Netzpolitik' oder gibt es da subtile Unterschiede?)

Schön fände ich auch, wenn ich ein ein Thema auswählen oder vorschlagen könnte, an dem ich mich beteiligen möchte oder sogar eine Umfrage selbst anlegen. Aber das wäre vielleicht etwas zu viel 'Netz' und zu viel 'Beteiligung'.

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